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Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB) Decor System

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2019

Übersicht


§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2. Kundeninformation
§ 3. Vertragsschluss
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
§ 5. Zahlungsbedingungen
§ 6. Eigentumsvorbehalt
§ 7. Liefer- und Versandbedingungen
§ 8. Transportschäden
§ 9. Mängelhaftung und Garantie
§ 10. Haftung
§ 11. Widerrufsrecht
§ 12. Kaufmännischer Gerichtsstand
§ 13. Datenschutz
§ 14. Online-Streitbeilegung
§ 15. Anwendbares Recht
§ 16 Salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der

Decor System GbR
Grzegorz Okraska, Piotr Kruk
Prądocin 11
PLZ 66-446 Deszczno
Tel.: +49 ( 0 ) 3372564601
E-Mail: kontakt@decormarket.de
Geschäftsführer: Grzegorz Okraska, Piotr Kruk
und den Kunden, die über unseren eigenen Online-Shop (https://www.decormarket.de unsere Waren kaufen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Es gilt die zum Zeitpunkt des jeweiligen des Vertragsschlusses geltende Fassung der AGB. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

§ 2 Kundeninformationen

Die Vertragssprache ist Deutsch.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung in der Bestellungszusammenfassung erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

Wir nehmen keine interne Speicherung des Vertragstextes vor. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die wesentlichen Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Der Kunde kann den Vertragstext auch speichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem PC sichert.
Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Wir unterliegen keinen speziellen Verhaltenskodizes.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – (Transport-)Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung, sind wir dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, falls er schuldhaft unrichtige Adressdaten angegeben hat.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden.
Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an uns abtritt, welche die Abtretung bereits jetzt annimmt.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen


Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung des bzw. der Artikel direkt bei uns ist – nach der Vereinbarung eines Abholtermins – gegen Barzahlung möglich.
Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bzw. des Untergangs der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte der Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt, vgl. unten.

§ 8 Mängelhaftung und Garantie

Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art senden Sie uns bitte über obig angeführte Kontaktdaten.
Wir können leider keine Haftung für Schäden übernehmen, die nach Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden sind. Es handelt sich hierbei um Schäden, die auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen sind.
Wir sind weder zur Montage noch zu einer Beratung bzw. Unterstützung hinsichtlich des Einbaus/der Montage verpflichtet. Der Kunde hat grundsätzlich eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Ware fachgerecht gemäß den Herstellervorgaben montiert wird. Ferner haften wir nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Montage oder unzureichender Wartung etc. beruhen.
Macht der Kunde unberechtigt und schuldhaft Gewährleistungsansprüche geltend, obwohl der Mangel der Ware durch unsachgemäße Montage oder Wartung und nicht durch einen Sachmangel der Kaufsache bei Gefahrübergang bedingt ist, hat und der Kunde die Kosten zu erstatten, die durch Prüfung der Ware und die weitere Abwicklung der Angelegenheit entstanden sind.
Gegenüber Unternehmern leisten wir für Mängel der Kaufsachen zunächst nach unserer Wahl Mängelgewähr durch Nachbesserung oder (Nach-)Neulieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme). Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
Wir tragen trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Handelt es sich bei der Kaufsache um Gebrauchtartikel verkürzt sich die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche auf ein Jahr ab deren Lieferung.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen (Rügeobliegenheit). Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.


§ 9 Haftung


Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haften wir für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.


§ 10 Widerrufsrecht


Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Decor System GbR
v. d. die Geschäftsführer Herrn Piotr Kruk und Herrn Grzegorz Okraska
Prądocin 11
PLZ 66- 446 Deszczno
Polen
E-Mail: kontakt@decormarket.de
Tel: +49 ( 0) 334 72 564 601

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
Decor System GbR
v. d. Herrn P. Kruk und Herrn G. Okraska
Prądocin 11
PLZ 66-446 Deszczno
Polen
 
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular

Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück:
Decor System GbR
v. d. Herrn P. Kruk und Herrn G. Okraska

Prądocin 11
66-446 Deszczno
Polen
E-Mail: kontakt@decormarket.de
Tel: +49 (0) 334 72564 601

Die Verwendung dieses Formulars ist lediglich beispielhaft und deshalb nicht zwingend.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum _______________ (*)
Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Hinweise zur Rücksendung

Die Ware sollte in einem wiederverkaufsfähigen Zustand sein. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Der vorstehende Hinweis ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts sind.

§ 12 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist Berlin.

§ 13 Datenschutz

Alle Informationen betreffend die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten der Nutzer haben wir in unserer Datenschutzerklärung zusammengefasst (Link do Datenschutzerklarung).

§ 14 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, OS-Plattform

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Verträgen erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Unsere E-Mailadresse lautet: kontakt@decormarket.de

§ 15 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CSIG) wird ausgeschlossen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrags oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle unwirksamer bzw. undurchführbarer Regelungen sowie in ungeregelten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verkaufsabteilung:

Kamila
Krupska

49 (0)334 72 564 601

0048 600 431 995

kontakt@decormarket.de

Kinga
Adamczyk

49 (0)334 72 564 601

0048 600 431 995

kontakt@decormarket.de

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